Konnten VDBIO-Mitglieder an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen?

Am Wahlabend zur Bundestagswahl 2025 führten wir eine Blitzumfrage unter den im Ausland lebenden VDBIO-Mitgliedern durch, um herauszufinden, ob sie ihre Wahlunterlagen rechtzeitig erhalten und fristgerecht zurücksenden konnten. Die Umfrage deckt erhebliche Defizite bei der Organisation der Briefwahl für Deutsche im Ausland auf.

Mehr als 310 Mitglieder mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands nahmen an der Umfrage teil, 118 davon nutzten zusätzlich die Kommentarfunktion. Wir danken den über 30% unserer Mitglieder, die an der Umfrage teilnahmen.

Ergebnisse der Umfrage

Etwa 41% der Teilnehmenden hatten Schwierigkeiten, ihr Wahlrecht auszuüben. In vielen Fällen wurden die Wahlunterlagen entweder zu spät am Wohnort zugestellt oder es konnte nicht sicher festgestellt werden, ob die zurückgesendeten Wahlzettel rechtzeitig vor Schließung der Wahllokale in Deutschland eingetroffen waren (9%). In weiteren 17% der Fälle erhielten Mitglieder ihre beantragten Unterlagen erst nach Schließung der Wahllokale oder nie. Es kam zu Fehlern bei den Adressen oder es gab keine Möglichkeit zur Nachverfolgung des Versandstatus. Besonders problematisch war dies in Ländern mit langsameren Postsystemen, beispielsweise Italien, wo mehrere Mitglieder ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben konnten. Manche Teilnehmenden nutzten daher teure Express- oder Kurierdienste oder aktivierten private Netzwerke. In Washington D.C. (u.a.) organisierten Deutsche den Transport von Wahlbriefen über Reisende nach Deutschland. 6% der befragten Mitglieder hatten eine Reise so gelegt, dass sie ihre Stimme vor Ort in Deutschland abgeben konnten.
Ein weiteres Hindernis stellte die Wählerregistrierung dar, vor allem für Mitglieder, die seit mehr als 25 Jahren im Ausland leben. Viele konnten nicht teilnehmen, da sie nicht ausreichend nachweisen konnten, eine Verbindung zu Deutschland zu haben.
Bei dieser Bundestagswahl war erstmals eine Registrierung per E-Mail für einen großen Teil Auslandsdeutscher möglich und 59% der Befragten haben diese Möglichkeit genutzt, dennoch empfanden viele das Verfahren zur Beantragung der Briefwahl weiterhin unnötig kompliziert und abschreckend.

Vorschläge zur Verbesserung
Die Kommentarfunktion der Umfrage wurde intensiv genutzt und wir danken für die vielen Verbesserungsvorschläge. Am häufigsten wurde die Möglichkeit gefordert, direkt in deutschen Botschaften oder Konsulaten zu wählen – eine Option, die in anderen Ländern, z.B. in Frankreich, bereits besteht. Auch die Einführung einer Online-Wahl für Auslandsdeutsche wurde vielfach gewünscht, um die Probleme der Briefwahl zu umgehen. Zudem wurde vorgeschlagen, spezielle Wahlkreise für Deutsche im Ausland einzurichten, wie es sie z.B. in Frankreich oder Italien gibt, die die politische Interessen Auslandsdeutscher besser vertreten und deren Wahlbeteiligung erhöhen könnten.

Positive Erfahrungen
Trotz der Herausforderungen gab es auch positive Rückmeldungen. In Ländern wie Kenia, Ghana, Sierra Leone und den USA (New York und Washington D.C.) wurde die Wahl durch den diplomatischen Kurierdienst des Auswärtigen Amtes aktiv unterstützt. Auch einige Wahlämter in Deutschland wurden für ihre schnelle und unbürokratische Bearbeitung gelobt.

Maßnahmen nach der Umfrage
Das Vorstandsteam hat nach Auswertung der Ergebnisse einen Brief an die Bundesministerin des Innern und für Heimat geschickt, in dem die Umfrageergebnisse geteilt und die Verbesserung der Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende Bundesbürger gefordert wurden, denn „jede verlorene Stimme ist eine Stimme zu viel, und kein Bundesbürger sollte aufgrund seines Aufenthaltsorts im Ausland von den Wahlen de facto ausgeschlossen werden. Daher bitten wir Sie, sich in der kommenden Legislaturperiode konkret für eine Verbesserung der Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende Bundesbürger einzusetzen. Wir haben bereits in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet [...] und der VDBIO ist bereit, ein solches Vorhaben tatkräftig zu unterstützen.“
Wir erhielten zeitnah eine Antwort, die wir im Mitgliederbereich (passwortgeschützt) auf der Seite der Themengruppe "Wahlrecht für Auslandsdeutsche" zusammen mit weiteren Dokumenten rund um die Umfrage für Sie bereitgestellt haben.

Nächste Schritte
Die VDBIO-Themengruppe "Wahlrecht für Auslandsdeutsche" steht weiterhin in Kontakt mit Entscheidungsträgern und informiert weiter über die Entwicklungen. Die Übersicht über die Aktivitäten rund um das Thema "Wahlrecht für Auslandsdeutsche" finden Mitglieder im Mitgliederbereich (passwortgeschützt) auf der Seite https://vdbio.mein-intra.net/page/view/id/26.
Im Juni plant der AK Genf außerdem eine Veranstaltung zum Thema gemeinsam mit den politischen Stiftungen der beiden Koalitionsparteien.